• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 256/16 (Urteil)

  ...unden nicht Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gewesen. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2016 hat sie an dieser Beanstandung bezüglich eines Teils der Urkunden bereits nicht mehr festgeh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 96/09 (Urteil)

  ...89 und 1/90 - BVerfGE 86, 148 <218 ff.>; Urteil vom 25. März 1998 a.a.O.). Dass sich aus Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG, der den Gemeinden das Aufkommen aus den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 95/09 (Urteil)

  ...89 und 1/90 - BVerfGE 86, 148 <218 ff.>; Urteil vom 25. März 1998 a.a.O.). Dass sich aus Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG, der den Gemeinden das Aufkommen aus den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 47/09 (Urteil)

  ...89 - 8 TaBV 34/89 - LAGE § 81 ArbGG 1979 Nr. 1 und vom 21. September 1999 - 13 TaBV 53/99 - juris; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. August 1990 - 5 TaBV 3/90 - LAGE § 92 ArbGG 1979 Nr. 2; LAG Köln, Besc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/10 (Urteil)

  ...und dessen Bewertung. Die Verwaltungsgerichte sind berechtigt und verpflichtet, Tatsachenfeststellungen und -bewertungen zu beanstanden, soweit es der Einigungsstelle an der notwendigen Sachkunde fehl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/10 (Urteil)

  ...und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, mitzubestimmen. Das Beteiligungsrecht soll die Angemessenheit des innerbetr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...und legte die Kosten den Klägern zu 4/5 und dem Beklagten zu 1/5 auf. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...und zwei Tarifgruppen für den Bereich Verkauf enthielten, sehen der VTV 2005, VTV 2007 und VTV 2010 elf Tarifgruppen sowie die Tarifgruppen S0 und S1 für den Verkaufsbereich vor, insgesamt also 13 Ver...