-
BEG § 210 (Law)
...as Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht erheben. (2) Wohnt der Antragsteller im außereuropäischen Ausland, so tritt an Stelle der Frist von drei Monate...
-
BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)
...as bisherige Verfahren herbeigeführten neuen Rechtszustand ändern würde, eine Entschädigung festsetzen.
-
FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)
Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
-
InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)
...asseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.
-
BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...assen. Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.
-
SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
...ass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreichende Zahl...
-
SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
-
BrennO 1998 § 210 (Law)
(weggefallen)
-
BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)
...9 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.
-
SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)
...asis durchführen, zu organisieren. (3) Die Höhe der Provision für den Trinkmilchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M. (4) Die Direktoren der...
-
BesVNG 1 § 9 (Law)
Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen,...
-
SprengV 1 § 9 (Law)
...assung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör beantragt, der nach den Angaben des Herstellers in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit einem bereits zugelassenen Sto...
-
ÜblG 1 § 9 (Law)
Fürsorgekosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.
-
StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)
-
AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)
...ass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine N...
-
VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)
...90 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des Eur...
-
SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)
...948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind. ...
-
SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.
-
BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben. ...
-
UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)
...as Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.