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AktG § 302 Verlustübernahme (Law)
(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht d...
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ZPO § 302 Vorbehaltsurteil (Law)
(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über d...
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BGB § 302 Nutzungen (Law)
Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sic...
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LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln (Law)
...9) sowie von Personen, die Leistungen nach den §§ 301, 301a erhalten können, Mittel in der durch dieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt werden. Es muß gewährleistet sein, daß die Mittel ausschli...
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StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)
(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...
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HGB § 302 (weggefallen) (Law)
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StGB § 302 (weggefallen) (Law)
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StGBEG Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe (Law)
...975 die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 456b Satz 2 der Strafprozeßordnung in der bisherigen Fassung vor der Freih...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...9,97 2.629,89 2.729,81 2.829,73 2.929,65 A 11 ...
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InsO § 302 Ausgenommene Forderungen (Law)
...9 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners; 3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleic...
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RheinSchPersV § 3.02 Voraussetzungen für die Befähigung (Law)
...96/50/EG erteilten Schiffsführerzeugnisses oder eines Schiffsführerzeugnisses nach Anhang I der Richtlinie 91/672/EWG; ...
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SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)
Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweili...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...9,29 A 6 bis A 9 149,02 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...99 1.204 286 96 A 5 bis A 8 ................. 1.267 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...920,18 1.066,98 1.192,58 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...93 A 12 .......................... 1.499 1.668 394 93 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit a...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...98,89 4.973,96 5.249,03 5.524,10 5.799,17 6.074,24 6.349,31 ...