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SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
...bsatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis ...
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RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)
...bestehen in: Basel Offenburg ...
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BEG § 153 (Law)
...945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat. (2) Die für Sonderabgaben entrichteten Beträge werden bis zu einem Höchstbetrag von insg...
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FGO § 153 (Law)
...bs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
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FlurbG § 153 (Law)
...befugnisse der Flurbereinigungsbehörde übergegangen sind (§ 151 Satz 2 zweiter Halbsatz). Die Auflösung ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Die nach dem Bayerischen Flurbereinig...
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VwGO § 153 (Law)
...beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklag...
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StBerG § 153 (Law)
...Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 153 (Law)
...bigers und des Schuldners mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen und die Geschäftsführung zu beaufsichtigen; in geeigne...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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GVG § 153 (Law)
...bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut w...
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InsO § 153 Vermögensübersicht (Law)
...bindlichkeiten des Schuldners aufgeführt und einander gegenübergestellt werden. Für die Bewertung der Gegenstände gilt § 151 Abs. 2 entsprechend, für die Gliederung der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 ...
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SGG § 153 (Law)
...bschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus de...
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RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)
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AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...ben haben, sind von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekan...
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SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)
...begonnen haben. (6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen ...
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BranntwMonG § 153 Verwender (Law)
...b) für Betriebe, die Trinkbranntwein verwenden und zugleich Ausschank und Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben, ...
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HGB § 153 (Law)
...ben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.
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StVollzG § 153 Zuständigkeit für Verlegungen (Law)
...ber Verlegungen vorbehalten oder sie einer zentralen Stelle übertragen.
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GenG § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)
...bsatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1a. (2) I...