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FamFG § 367 Wiedereinsetzung (Law)
...9 Abs. 1) entsprechend.
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HGB § 367 (Law)
(1) Wird ein Inhaberpapier, das dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen ist, an einen Kaufmann, der Bankier- oder Geldwechslergeschäfte betreibt, veräußert oder ...
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LAG § 367 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann die Ermächtigung zum Erlaß v...
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ZPO § 367 Ausbleiben der Partei (Law)
(1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termin zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann....
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SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)
Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur ...
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SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)
(1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach i...
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BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)
Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigk...
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BGB § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten (Law)
(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und z...
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SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in ei...
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AO 1977 § 367 Entscheidung über den Einspruch (Law)
(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworde...
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StPO § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (Law)
(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften d...
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AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)
...989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Herr/Frau ........................
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StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... ...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...989, 1504) Ausstellende Behörde in ................................. ...
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SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)
(1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung anzurechnen: 1. der oder des...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...986, 431 ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...