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SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...lben Gruppe angehören. Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnder Reihenfolge den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin. Die Reihenfolge wird d...
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BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...lbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftli...
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Grundgesetz Artikel 106 (Law)
...996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetze...
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BinSchPRG § 106 (Law)
(weggefallen)
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BPersVG § 106 (Law)
Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.
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HGB § 106 (Law)
(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: ...
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BEG § 106 (Law)
...951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbezüge, soweit sie ruhegehaltfähig wären, und die Kinderzuschläge zugrunde zu legen.
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BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)
...9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; 9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hi...
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BHO § 106 Haushaltsplan (Law)
...lbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu lei...
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FGO § 106 (Law)
Die §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.
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LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)
...lbst ausgestellt werden, wobei der Name und die Anschrift des Versicherers anzugeben sind. (2) Bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haft...
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SGG § 106 (Law)
...9 entsprechend.
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PatG § 106 (Law)
...9 Abs. 1 entsprechend.
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ZVG § 106 (Law)
Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das...
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BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)
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GBO § 106 (Law)
(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. ...
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GBVfg § 106 (Law)
...9, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten.
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HwO § 106 (Law)
...91 Abs. 2a, 9. der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum, 10. der Erlaß v...
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GWB § 106 Schwellenwerte (Law)
...9/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung ...