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RAG 20 § 14 (Law)
...9 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.
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RAG 20 § 9 (Law)
...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)
...lb eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, des Erörterungstermins zu erarbeiten...
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BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
...lb der Einwendungsfrist bei den in § 12 Absatz 1 genannten Behörden eingegangen sind.
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SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)
...lbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die nach § 19 Abs. 6 gebildeten Arbeitsgemeinschaften und die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
...lb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hi...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für di...
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HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
...lb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden, 2. Kredite bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsver...
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VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)
...9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.
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FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)
...973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und Prüfungen für Fluglotsen nach ...
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SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)
...997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der Wahlausschuß des...
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RAG 20 § 10 (Law)
...9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der We...
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RAG 20 § 6 (Law)
...977.
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ScheckG Art 20 (Law)
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
...977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. ...
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RAG 20 § 4 (Law)
...978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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RAG 20 § 7 (Law)
...lbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes...
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RAG 20 § 1 (Law)
...978 wird am 1. Januar 1979 fällig.