• ZPO § 1101 Beweisaufnahme (Law)

  ...9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt. (2) Das Gericht kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei gestatten, sich während einer Vernehmung an ein...

• BGB § 1101 Befreiung des Berechtigten (Law)

  Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises frei. ...

• BinSchUO2008Anh II § 11.01 Allgemeines (Law)

  1. Schiffe müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, dass Personen darauf sicher arbeiten und die Verkehrswege sicher benutzen kön...

• BinSchStrO 2012 § 11.01 Anwendungsbereich (Law)

  ...96,63) bis oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (Ma-km 387,69).

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...9. zu einem Informationsaustausch mit behinderten Beschäftigten, Arbeitgebern und den in § 83 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuell...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  (1) Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen si...

• MoselSchPV 1997 § 11.01 Begriffsbestimmungen und Anwendung (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels bedeuten: 1. Für dieses Kapitel gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des Übereinkommens über ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 11.01 Geltungsbereich (Law)

  ...90 linkes Ufer) und Passau-Lindau (km 2222,10 linkes Ufer).

• RheinSchPV 1994 § 11.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge (Law)

  ...949,40) 15 m nicht überschreiten. 2. Die für den jeweiligen Strom...

• ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2271 - 2272 Bei der Berechnung der spezifischen Emissionen wird neben der tatsächlich produzier...

• BinSchUO2008Anh III § 11.01 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse (Law)

  ...9 Nummer 2 bleibt unberührt.

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...9.428 23.196 19.920 1979 29.184 25.224 21....

• WG Art 13 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  (1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9. entgegen § 18 Satz 1 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet, 10. entgegen § 19 Absatz 1 Satz ...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...90, Ausgabe Mai 2010. (9) „Dieselmotoranlage“ im Sinne dieser Verordnung ist eine nach dem Dieselprinzip arbeitende Verbrennungsmotoranlage mit Selbstzündung des Kraftstoffs. (10) ...