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GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)
...von höchstens acht weiteren Tagen die weiteren relevanten Informationen zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Pe...
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GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, verlängert sich die Frist des § 42 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 1 des Arzneimittelgesetzes auf höchstens 90 Tage; eine weitere Verläng...
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SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)
...Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verf...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)
...999, 1217 - 1219) ...
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SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)
...Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier W...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)
...verordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) in der j...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...vorgelegte Unterlagen durch externe Sachverständige überprüft werden sollen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 20...
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
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SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)
...Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und 2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten od...
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GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)
...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...
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GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)
...Verweis auf ein Begleitdokument oder die Anweisung eines Prüfarztes, 9. Dauer der Verwendbarkeit (Verfalldatum mit dem Hinweis "verwend...
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GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)
...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...
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GCP-V § 15 Inspektionen (Law)
...Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier...
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ALG § 69 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)
...Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide...
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SG § 69 Zuständigkeit (Law)
...von Dienstleistungspflichtigen zu Dienstleistungen und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.
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VwVfG § 69 Entscheidung (Law)
...Verfahrens. (2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. ...
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SVG § 69 (Law)
...volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. § 24b findet entsprechende Anwendung.