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SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)
...kehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht überschr...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 147 (Law)
...kann dem anfechtenden Beteiligten ein entsprechender Teil der Kosten nach Absatz 1 auferlegt werden. (3) Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden Beteiligten die entstanden...
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ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)
...kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegensta...
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ZVG § 147 (Law)
...k im Eigenbesitze hat. (2) Der Besitz ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern er nicht bei dem Gericht offenkundig ist.
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BEG § 147 (Law)
...knachfolger nach den Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen Leistungen erhalten, so besteht der Anspruch auf Entschädigung nur insoweit, als der Schaden durch diese Leistunge...
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HGB § 147 (Law)
...kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.
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PatAnwO § 147 Streitwert (Law)
...ksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen ni...
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BBergG § 147 Erforschung von Straftaten (Law)
Die für die Ausführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden haben bei der Erforschung von Straftaten nach § 146 die Rechte und Pflichten der Behörden des Polizeidienstes.
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GewO § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (Law)
...9b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet oder 2. entgegen § 139b Abs. 5 eine vorgeschriebene statistische M...
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BBauG § 147 Ordnungsmaßnahmen (Law)
...ken, 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben, 3. die Freilegung von Grundstücke...
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GBO § 147 (Law)
...ke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.
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VwGO § 147 (Law)
...kundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Besc...
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PatG § 147 (Law)
...kats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz, die vor dem 1. Oktober 2009 durch Klage beim Bundespa...
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BewG § 147 Sonderfälle (Law)
...ke nutzbar gemacht werden können. (2) Der Wert des Grund und Bodens ist gemäß § 145 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß an Stelle des in § 145 Abs. 3 vorgesehenen Abschlags von 20 Prozent ein ...
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BGB § 147 Annahmefrist (Law)
...kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
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GVG § 147 (Law)
...ks.
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SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)
...ktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorges...
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BranntwMonG § 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...kel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt....
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)