2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)
...ungsurkunde oder der jüngsten Verlängerungsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Schutzdauer der Marke über die in Absatz 1 genannte Frist und ihre etwaige Verlängerung hinausgeht, oder durch gleichwe...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)
...UIPO beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Group OOD zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Diese beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. ...