• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/11 (Urteil)

  ...ausgabenabzugs durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) war sowohl im Lohnsteuerabzugsverfahren als auch im Rahmen des Veranlagungsverfahrens der Ans...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/09 R (Urteil)

  ...altmiete von 279,67 Euro monatlich für ihn als Alleinstehenden unangemessen. Nach den landesrechtlich festgesetzten Wohnungsgrößen aufgrund der zwar außer Kraft getretenen, aber nach wie vor anzuwende...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 521/14 (Urteil)

  ...aren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Stra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 67/12 (Urteil)

  ...alb der am 16. August 2012 abgelaufenen Begründungsfrist hat das FA Gründe, die eine Zulassung der Revision vorliegend ausnahmsweise rechtfertigen, nicht dargelegt. Die Begründung einer Grundsatzrevis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 261/14 (Urteil)

  ...ausgleich (VAHRG) nicht in Betracht komme. Die geschiedene Ehefrau bezog für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Januar 2010 Rentenleistungen. Am 18. Januar 2010 verstarb sie. Der Kläger erhält se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 636/17 (Urteil)

  ...ar hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), später auch unter ausdrücklicher Berufung auf den Rechtsstaa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 97/11 (Urteil)

  ...achaufklärung hätte aufdrängen müssen. Auch sind die (angeblich) aufklärungsbedürftigen Tatsachen anzugeben. Ferner bedarf es Ausführungen dazu, inwiefern eine weitere Sachaufklärung auf der Grundlage...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 226/17 (Urteil)

  ...ahr 1983 als Berufskraftfahrer für eine albanische Firma im internationalen Fernverkehr tätig war, in Brüssel zwei Pkws und ein Quad auf den Sattelschlepper zum Transport nach Albanien verladen. Ansch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 248/16 (Urteil)

  ...Auch über das bürgerliche Recht hinaus entfaltet § 1618a BGB Wirkung als Wertmaßstab (Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, Rn. 20). Dass Eltern und Kinder nach dieser Norm Verantwortung füreinander tragen, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/14 (Urteil)

  ...anlage. Somit hat die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrte Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 StromStG. Aufgrund der abweichenden Auffassung des FG war dessen Urteil aufzuheben....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)

  ...ach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)

  ...asst, hat der Beklagte die tatsächlichen Quadratmeterpreise auf der Datengrundlage Bestandswohnungen der Leistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG ermittelt. Auf den Fortzahlungsantrag de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 267/11 (Urteil)

  ...Aus dem dort aufgeführten Satz: „Lautet die Bezeichnung ‚a bis b’“ (was als Platzhalter für Angaben in der Tabelle steht, ua. „II bis III“, vgl. dazu auch den nachfolgenden Beispielsatz im Tariftext),...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/12 (Urteil)

  ...982, 2; vom 11. März 1992 II R 157/87, BFHE 167, 174, BStBl II 1992, 543; vom 3. November 1993 II R 96/91, BFHE 172, 523, BStBl II 1994, 88; vom 31. Januar 1996 II R 6/93, BFHE 179, 439, BStBl II 1996...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)

  ...an seine geschiedene Ehefrau aufzuerlegen. Die Ausgleichszahlungen hätten damit funktional eine vergleichbare Aufgabe erfüllt wie spätere Rentenzahlungen und damit Unterhaltscharakter gehabt. Zudem ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/15 (Urteil)

  ...ar im Streitjahr (2008) alleinige Kommanditistin der im Jahr 2000 gegründeten A-AG & Co. KG (A-KG). Komplementärin der A-KG war die nicht am Kapital beteiligte A-AG. Die A-KG hielt im Streitjahr B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/12 R (Urteil)

  ...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Mai 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgeri...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 (Urteil)

  ...a bis c SGB II sei schon deshalb nicht möglich, weil das Land Rheinland-Pfalz keine Satzungsermächtigung erlassen habe; §§ 22a bis c SGB II setzten nur den Rahmen für das Landesrecht. Das Bundesverfas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 718/10 (Urteil)

  ...9 gemäß Anlage bestimmt sich das Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 TVöD) ab 1. Januar 2008 nach der Anlage A (VKA). Im Übrigen bleiben § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-O für den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...assen, dass bestimmte Baualtersklassen den einfachen Standard nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz nicht mehr nachvollziehbar abbilden, es sich also zB ausschließlich oder schwerpunktmäßig um das hö...