• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 274/16 (Urteil)

  ...agten unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein Grundstück, das mit einem etwa 300 Jahre alten Bauernhof sowie zwei Anbauten aus den 1940er und 1960er Jahren bebaut ist. Bei Umbauarbeiten bemerk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 23/15 (Urteil)

  ...aus bebautes Grundstück. Das Gebäude war im Jahr 1999/2000 an dem Standort einer ehemaligen Scheune errichtet worden. Dabei wurde in die Außenwand eine vor 1999 in die Scheune eingebaute Rückwand inte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/12 R (Urteil)

  ...ach der Zahl der Kalendertage ab dem Aufnahmedatum des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Aufenthalts, wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/16 (Urteil)

  ...ag über das Haus. Darin war vereinbart, dass der Mietzins von 400 € zum dritten Werktag eines Monats auf das Konto des Klägers zu zahlen sei. Ferner waren Nebenkosten nach einer einmal jährlich zu ers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 452/16 (Urteil)

  ...auspardarlehens getilgt werden. Außerdem war ergänzt: "Nach Ablauf der Zinsfestschreibung bzw. Zuteilung des Bausparvertrages wird die Vorfinanzierung durch die Bausparsumme abgelöst. Das Bauspar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 507/14 (Urteil)

  ...a des Haustarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub. Im Laufe des Jahres nahm der Kläger an zwölf Arbeitstagen Urlaub mit der Folg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 216/14 (Urteil)

  ...ang erreicht haben (Senat, Urteile vom 9. Oktober 1964 - V ZR 109/62, NJW 1965, 34 und vom 9. November 1990 - V ZR 194/89, NJW 1991, 1181, 1182; siehe auch KG, NJW-RR 1989, 972). Für ein Blockhaus aus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 68/16 (Urteil)

  ...as Aufgabengebiet umschließt alle Arbeiten im Lager, vorrangig Fahrer- und Kuriertätigkeiten, hierzu gehören ua. das Be- und Entladen von Baustellen- oder sonstigem Material in und von Transportfahrze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 145/14 (Urteil)

  ...95 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Richtig ist auch, dass die Frist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB - da kürzer als die nach altem Recht einschlägige Verjährungsfrist (§ 195 BGB aF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)

  ...Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz auf das nationale Recht abzustellen (Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 15 Rz 53; BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625; Bra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...9.1.1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276) und die schrittweise Heranführung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an die volle Arbeitsbelastung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Maßgabe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/13 (Urteil)

  ...AZR 539/02 - BAGE 109, 100; 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 -; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 -; 27. April 1995 - 8 AZR 582/94 -; 7. September 1994 - 10 AZR 766/93 - BAGE 77, 346; 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...ahrt werden, denn zum Zeitpunkt des Eingangs dieses Schriftsatzes war diese bereits abgelaufen. Die einmonatige Frist (§ 151 Abs 1 SGG) begann nach § 64 Abs 1 SGG am Tag nach der Zustellung (16.5.2015...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/12 (Urteil)

  ...anstalter erbracht wird". Danach wirkt sich der Preisnachlass nicht auf das Entgelt der vom Vermittler an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen aus, da der Vermittler keinen Nachlass ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 165/17 (Urteil)

  ...agten ein notarielles Kaufangebot für eine Wohnung in H.      ab, das die Beklagte am 5. August 2008 annahm. In dem Kaufvertrag heißt es u.a.: „Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/11 (Urteil)

  ...anach wirkt sich der Preisnachlass nicht auf das Entgelt der vom Vermittler an den Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen aus, da der Vermittler keinen Nachlass für die im Rahmen der Vermittlun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/11 (Urteil)

  ...alls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 auch dann anzuwenden, wenn nur der vermittelte Umsatz des Reiseveranstalters, nicht aber auch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)

  ...aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 39/13 R (Urteil)

  ...abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/11 R (Urteil)

  ...adensersatzanspruchs analog § 628 Abs 2 BGB maßgeblich. Danach bedürfe es eines schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Vertragszahnarztes. Die Vorinstanzen stellten demgegenüber allein auf das Vor...