• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 260/13 B (Urteil)

  ...all die (weitere) Inanspruchnahme des Verbandsrechtsschutzes unzumutbar ist (BSG Beschluss vom 12.3.1996 - 9 RV 24/94 - SozR 3-1500 § 73a Nr 4 S 5; s auch BAG aaO sowie Reyels, jurisPR-SozR 21/2011 An...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/12 B (Urteil)

  ...assen, brachte in seiner Abrechnung für das Quartal III/2004 in zahlreichen Fällen die Gebührennummer 2960 EBM-Ä (hier anzuwenden in der damaligen Fassung) in Ansatz. Die Beklagte führte sachlich-rech...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/12 B (Urteil)

  ...as Programm habe diese anwaltliche Prüfung und Bestätigung zweimal von ihm verlangt, einmal bei der Anlegung der Akte und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit der Vorfrist; beide Mal sei ihm dasselbe ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)

  ...age zum SG hat der Kläger unter anderem geltend gemacht, er habe auf die Angaben der Pharmafirma bzw des Pharmareferenten vertraut, dass Arixtra als SSB verordnet werden könne und dass dies auch in de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...agten Land noch eine Entschädigung in Geld nach § 198 Abs 1 S 1 GVG verlangt. Diese Entschädigungsklage war als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs 5 SGG; vgl hierzu Senatsurteil vom 3.9.201...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)

  ...atzkassen e.V. (vdek) als Arbeitsgemeinschaft nach § 18 Abs 2 Nr 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) auf der anderen Seite waren zum Abschluss einer PSV mit Wirkung für die Beklagte befugt (dazu aa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...as Umlagejahr 2007 maßgeblichen Fassung anzuwenden, da es bei der isolierten Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts, der einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zustand regelt, auf da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)

  ...as beklagte Land ist im Verfahren wirksam durch den Generalstaatsanwalt vertreten worden (vgl Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft nach § 1 Nr 1 Buchst c Landesverordnung über die Zuständigkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)

  ...as Kalenderjahr 2009 tastet - wie § 266 Abs 6 S 6 SGB V und § 41 Abs 5 S 1 RSAV zeigen - den (ursprünglichen) Jahresausgleichsbescheid für das Kalenderjahr 2009 nicht an und ändert damit auch nichts a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 67/12 R (Urteil)

  ...anach kann das Krankenhaus die Behandlung nach Satz 1 auch durch hierzu ausdrücklich beauftragte niedergelassene Vertragsärzte in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis erbringen. Absatz 2 S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...akten der Staatsanwaltschaft (StA) sowie Unterlagen des Bundesgrenzschutzpräsidiums an. Nach Eingang der erreichbaren Akten verfügte der Kammervorsitzende am 29.7.2008, dass die Sache "alsbald&qu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/12 R (Urteil)

  ...agten am 31.5.2004 auf der Basis der Diagnosis Related Group (DRG) A15b (Knochenmarktransplantation/Stammzellentransfusion, autogen, mit in-vitro Aufbereitung > 18 Jahre) nach dem Fallpauschalen-Ka...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...aus konsequent hat das LSG darüber hinaus davon abgesehen festzulegen, wie viele Monate das Ausgangsverfahren insgesamt zu lange gedauert hat. Auch dies wird es im wieder eröffneten Klageverfahren nac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...as LSG hat für das Klageverfahren wegen Rentenantragstellung eine unangemessene Dauer von 23 Monaten und für das nachfolgende Berufungsverfahren von 29 Monaten festgestellt. Es hat das beklagte Land d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/12 R (Urteil)

  ...and auf nachwachsende Beitragszahler ebenso angewiesen, wie das Staatswesen für seinen Fortbestand auf ein nachwachsendes Staatsvolk. Auch wenn sich derartige allgemeine Voraussetzungen für die Funkti...