• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-584/15 (Urteil)

  ...as Eintragungsverfahren verläuft in zwei Abschnitten. In einem ersten Abschnitt ist der Antrag auf Eintragung von Namen Gegenstand einer Prüfung auf nationaler Ebene. Dieser Abschnitt wird von Art. 49...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/16 (Urteil)

  ...990, Gonzalez Holguera/Parlament, T‑115/89, EU:T:1990:84, Rn. 54, und vom 11. Februar 1999, Mertens/Kommission, T‑244/97, EU:T:1999:27, Rn. 44), der der Entscheidung des Prüfungsausschusses die Plausi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-423/17 (Urteil)

  ...agefrage als auch in seinen Ausführungen ausdrücklich sowohl auf die Situation, in der ein Carve-out schon im Antragsverfahren eingeführt wird („anfänglicher Carve-out“), als auch auf die Situation, i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-375/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter) und D. Šváby, Generalanwalt: M. Bobek, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, a...