• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache … die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen Wirtschaftsgüter &q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...at das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2001 wandte un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)

  ...Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. August 2015 den zuvor bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr abgel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)

  ...Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren machte sie geltend, der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 32/10 (Urteil)

  ...a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend bean...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/13 (Urteil)

  ...a) Eine als Folge des Abzugsverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mögliche zweimalige steuerliche Erfassung des Nießbrauchs sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten als auch beim spätere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)

  ...achteilsausgleich belief sich für die A-GmbH auf 49 Mio. DM. Der Betrag war ab 2001 in 15 gleichen Raten zu zahlen. Die A-GmbH behandelte die Zahlungen des Nachteilsausgleichs als erhöhte Umlage und e...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...ats kommt es auf die Gültigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. an (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Abhängig von der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/12 (Urteil)

  ...an Z "ihren gesamten Bestand an technischen Anlagen und Maschinen, anderen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung, wie diese aus der (...) Anlage hervorgehen" und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)

  ...ankreis setzt dann aber voraus, dass an ihr nur eine natürliche Person als Organträger beteiligt ist, da der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Larentia + Minerva und Marena...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...ar. Der durch Art. 17 Nr. 9 Buchst. b des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) eingefügte § 171 Abs. 3a Satz 1 AO gilt nach Art. 97 § 10 Abs. 9 de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)

  ...AG das Erbbaurecht an dem Grundstück in A nebst aufstehendem Reha-Zentrum an die ... KG (A-KG) ohne Umsatzsteuerausweis. Mit gleicher notarieller Urkunde erwarb die A-KG von der Stadt A das Eigentum a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...Anschluss an die Außenprüfung bei der S-KG ergangenen Feststellungsbescheids 1997 vom 6. August 1999 nach § 129 AO bereits deshalb ausscheiden, weil sowohl nach Aktenlage als auch nach den tatsächlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 78/07 (Urteil)

  ...auch dort von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Die Steuerfahndung habe die Ermittlungsakten betreffend die nicht streitbefangenen Vorjahre 1997 und 1998 aber erst nach der mündlichen Verha...