• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache … die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen Wirtschaftsgüter &q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...at das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2001 wandte un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)

  ...Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. August 2015 den zuvor bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr abgel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)

  ...Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren machte sie geltend, der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--)...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/17 (Urteil)

  ...aßnahmen haben die Beschwer aber deshalb unberührt gelassen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte durch sie das erfüllt hat, was ihm durch das angefochtene Urteil aufgegeben wur...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 208/17 B (Urteil)

  ...an der Haushaltsführung und ihrer regelmäßigen Teilnahme an einer ambulanten Psychotherapie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Diesen Schriftsatz hat die Vorsitzende Richterin der Beklagt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 32/10 (Urteil)

  ...a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend bean...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)

  ...Ansatz zu bringen, weil mit dem Zurückbehaltungsrecht nur ein vorbereitender Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend gemacht wird (vgl. LG Landau, aaO; AG Konstanz, WuM 1992, 494; ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 26/15 B (Urteil)

  ...aber dahinstehen, denn das LSG hat das Befangenheitsgesuch des Klägers unabhängig davon auch als unzulässig angesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht hinreichend substantiiert dar, warum dar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 188/15 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 EGGVG seien bei der Beanstandung einer staatsanwaltschaftlichen Presseäußerung zum Strafverfahren nicht erfüllt. Nicht zweifelhaft sei zwar, dass die Staatsanwaltschaft dabei als Justizb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)

  ...aucherdarlehensvertrag maßgeblich. Das gilt ohne Rücksicht auf die konkrete Fassung des Feststellungsantrags. Auch dann, wenn der Antrag wie hier dahin lautet festzustellen, dass der Verbraucherdarleh...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/09 B (Urteil)

  ...ars für die Quartale I/1998 und II/1998 vornahm; im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Verfahren bezüglich des Quartals I/1998 a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05 (Urteil)

  ...A Oberfranken und Mittelfranken 2000, S. 149 <153>; Heller, DAngVers 1997, S. 1 <7>; Krohm, Kompaß 1998, S. 212; Moser, Kompaß 1996, S. 499 <500>; Polster, DRV 1997, S. 6...