• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...April 2012 hat das Finanzgericht (FG) in der Rechtssache … die Klage des Antragstellers insoweit abgewiesen, als er sich dagegen gewandt hat, dass er im Jahr 2002 die immateriellen Wirtschaftsgüter &q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...at das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers abgewiesen, mit der er sich gegen die Nichtanerkennung einer Ansparrücklage durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2001 wandte un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 39/15 (Urteil)

  ...Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 28. August 2015 den zuvor bei ihm gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Streitjahr abgel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)

  ...Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). In diesem Verfahren machte sie geltend, der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--)...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 2/17 (Urteil)

  ...aßnahmen haben die Beschwer aber deshalb unberührt gelassen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte durch sie das erfüllt hat, was ihm durch das angefochtene Urteil aufgegeben wur...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 208/17 B (Urteil)

  ...an der Haushaltsführung und ihrer regelmäßigen Teilnahme an einer ambulanten Psychotherapie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Diesen Schriftsatz hat die Vorsitzende Richterin der Beklagt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 32/10 (Urteil)

  ...a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts, das über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat, abgewichen ist, die abweichend bean...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)

  ...Ansatz zu bringen, weil mit dem Zurückbehaltungsrecht nur ein vorbereitender Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend gemacht wird (vgl. LG Landau, aaO; AG Konstanz, WuM 1992, 494; ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 29/16 (Urteil)

  ...aren - Erwartung abgibt, ihm werde daraus irgendein Vorteil erwachsen (BGH, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, NJW 1993, 1594 unter III a; Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02, NJW 2003, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/13 (Urteil)

  ...a) Eine als Folge des Abzugsverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mögliche zweimalige steuerliche Erfassung des Nießbrauchs sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten als auch beim spätere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbesc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 635/13 (Urteil)

  ...asst. Der Kläger nahm das Angebot der Beklagten an, auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD (VKA) in der KODA-Fassung anzuwenden. Vom 1. Januar 2009 bis zum 29. Februar 2012 war der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...996), bindet ausschließlich das erteilende Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (Senatsurteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; Senatsbesc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)

  ...arzulegen sind (BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - juris Rn. 13, vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S. 26 f. und vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R - SozR 3-1300 § 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)

  ...achteilsausgleich belief sich für die A-GmbH auf 49 Mio. DM. Der Betrag war ab 2001 in 15 gleichen Raten zu zahlen. Die A-GmbH behandelte die Zahlungen des Nachteilsausgleichs als erhöhte Umlage und e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 26/15 B (Urteil)

  ...aber dahinstehen, denn das LSG hat das Befangenheitsgesuch des Klägers unabhängig davon auch als unzulässig angesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht hinreichend substantiiert dar, warum dar...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...ats kommt es auf die Gültigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. an (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Abhängig von der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/13 (Urteil)

  ...acht entnehmen darf und welchen Umfang sie danach aus seiner objektivierten Sicht hat. Das Fehlen oder Vorhandensein eines Vermittlungsauftrags hat bei der Frage nach einer Außenvollmacht keine aussch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 188/15 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 EGGVG seien bei der Beanstandung einer staatsanwaltschaftlichen Presseäußerung zum Strafverfahren nicht erfüllt. Nicht zweifelhaft sei zwar, dass die Staatsanwaltschaft dabei als Justizb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/12 (Urteil)

  ...an Z "ihren gesamten Bestand an technischen Anlagen und Maschinen, anderen Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung, wie diese aus der (...) Anlage hervorgehen" und ...