• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 495/16 (Urteil)

  ...as Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK und gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt nicht vor. Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 144/16 (Urteil)

  ...abgegeben hat (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN). Auch in der - hier einschlägigen - Fallgruppe der Kettenverbreitung ist das Tatbestandsmerkmal mit der Weitergab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 262/16 (Urteil)

  ...ahrung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Täter die neue Tat nach zwei vorangegangenen Verurteilungen wegen Straftaten aus dem Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Frei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 142/17 (Urteil)

  ...ache nicht eingelassen“ (UA 16), während durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, dass der Mitangeklagte am 15. Dezember 2016 „weiter zur Sache“ aussagte, das Landgericht habe also bei der U...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...a) Danach kann sich eine einheitliche Leistung nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)

  ...A Kanada 1981) sei der Angeklagte als in Deutschland ansässig anzusehen. Selbst wenn nach dem DBA Kanada 1981 das Besteuerungsrecht hinsichtlich von Einkünften aus einer kanadischen Quelle Kanada zust...