• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 495/16 (Urteil)

  ...as Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK und gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt nicht vor. Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 144/16 (Urteil)

  ...abgegeben hat (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN). Auch in der - hier einschlägigen - Fallgruppe der Kettenverbreitung ist das Tatbestandsmerkmal mit der Weitergab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 262/16 (Urteil)

  ...ahrung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Täter die neue Tat nach zwei vorangegangenen Verurteilungen wegen Straftaten aus dem Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu Frei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 597/14 (Urteil)

  ...atte in dem gegen ihn geführten Strafverfahren den Angeklagten zwar belastet, in der Hauptverhandlung aber von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht. Weil der Angeklagte den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 142/17 (Urteil)

  ...ache nicht eingelassen“ (UA 16), während durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, dass der Mitangeklagte am 15. Dezember 2016 „weiter zur Sache“ aussagte, das Landgericht habe also bei der U...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 649/09 (Urteil)

  ...9 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119). Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann deshalb nur im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...a) Danach kann sich eine einheitliche Leistung nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zw...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-308/16 (Urteil)

  ...A. Rosas, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/11 (Urteil)

  ...ank, Slg. 2005, I-9433, und vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109; vom 9. Juni ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/10 (Urteil)

  ...alter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekanntgabe des Urteils auf. Daraufhin wurde ihm das Urteil vom 19. August 2010 am 12. Oktober 2010 zugestellt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/10 (Urteil)

  ...anstaltung ausmachen (BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 20/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519). Daran fehlt es hier, da --wie bereits ausgeführt-- der Charakter der im Streitfall zu beurteilenden ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/15 (Urteil)

  ...at am Ende eines Verfahrens erlassen worden sei, das gemäß den auf das EIT und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen anwendbaren Verordnungen abgelaufen sei. Das EIT weist ausdrücklich dara...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)

  ...Angeklagten bleibt zum Schuldspruch erfolglos, hat aber zum Strafausspruch Erfolg. Die auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten ist auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/15 (Urteil)

  ...A. Borg Barthet, E. Levits und F. Biltgen, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 489/13 (Urteil)

  ...andanten zu befürchten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 251/02, BGHSt 48, 170, 173; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Januar 1999 - 3 Ws 53, 54/99, StV 1999, 199, 200; OLG Hamm, Bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/10 (Urteil)

  ...artet werde. Es reiche aus, dass es sich der Art nach um eine Finanzdienstleistung handele, wobei auf die objektive Natur des Umsatzes abzustellen sei. Darüber hinaus sei auch zweifelhaft, ob überhaup...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-264/14 (Urteil)

  ...ational Bank of Chicago (C‑172/96, EU:C:1998:354) des Gerichtshofs davon aus, dass Herr Hedqvist eine Umtauschdienstleistung gegen Entgelt anbieten werde. Er nahm allerdings den Standpunkt ein, dass d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)

  ...A Kanada 1981) sei der Angeklagte als in Deutschland ansässig anzusehen. Selbst wenn nach dem DBA Kanada 1981 das Besteuerungsrecht hinsichtlich von Einkünften aus einer kanadischen Quelle Kanada zust...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-468/14 (Urteil)

  ...ammen mit 15 anderen Unternehmen und regionalen Akteuren an einem Konsortium, das einen Vorschlag für die Teilnahme am Projekt eDIGIREGION (Realising Digital Agenda Through Transnational Cooperation B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/13 (Urteil)

  ...Auftragsbedingungen ergebe sich daraus, dass das Parlament auf ein Angebot den Zuschlag erteilt habe, das einen höheren Preis als den zuvor von ihnen angebotenen und als unannehmbar erachteten enthalt...