-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 370/17 (Urteil)
...anuar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45). Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Ankla...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 242/16 (Urteil)
...Auffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirksame Anklageschrift und - daran anknüpfend - ein wirksamer Eröffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)
...Auch die Strafbarkeit wegen Betruges (Fall 5) hat das Landgericht darauf gestützt, dass der Angeklagte um die zu Beginn des Jahres 2014 desolate Finanzlage der UG gewusst habe. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 390/17 (Urteil)
...ausgeführten Sexualpraktiken, davon ausgehend, dass jede beschriebene Tatmodalität mindestens zweimal tatbestandlich verwirklicht worden war. Die Art und Weise der Tatausführung erlangte damit maßgebl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 410/14 (Urteil)
...ass sie das Verbot, alleine aus dem Haus zu gehen, auch aus Angst vor der Wut ihres Vaters beachtet habe, ist auch dies kein Beleg dafür, dass sie aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Vaters zu Hause g...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 520/15 (Urteil)
...an jedem Arbeitstag Gebrauch gemacht. Spätestens Anfang August 2006 fiel dies Mitarbeitern der Kreissparkasse B. -P. auf. Am 9. August 2006 führte der Angeklagte mit deren Sparkassenangestellten R...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...atzung anfallenden Abgaben anzumelden und zu entrichten. Hierzu waren - ebenfalls monatlich - die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusamm...