• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 152/13 (Urteil)

  ...ach einer Außenprüfung gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass die beiden zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Fahrzeuge zum notwendigen Betriebsver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 64/12 (Urteil)

  ...991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht dargelegt. Vielmehr hat das F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 23/11 (Urteil)

  ...arer Nachbarschaft ein Metall verwertendes Unternehmen. Der vom Kläger gezahlte Preis von ca. 28 DM/qm lag über dem üblichen Wert für begünstigtes Ackerland (ca. 18 DM/qm). Zum 31. Dezember 1999 nahm ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 242/16 (Urteil)

  ...Auffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirksame Anklageschrift und - daran anknüpfend - ein wirksamer Eröffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17 (Urteil)

  ...Auch die Strafbarkeit wegen Betruges (Fall 5) hat das Landgericht darauf gestützt, dass der Angeklagte um die zu Beginn des Jahres 2014 desolate Finanzlage der UG gewusst habe. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 390/17 (Urteil)

  ...ausgeführten Sexualpraktiken, davon ausgehend, dass jede beschriebene Tatmodalität mindestens zweimal tatbestandlich verwirklicht worden war. Die Art und Weise der Tatausführung erlangte damit maßgebl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)

  ...atzung anfallenden Abgaben anzumelden und zu entrichten. Hierzu waren - ebenfalls monatlich - die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusamm...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/09 (Urteil)

  ...alen, die Landesregierung des Saarlandes und die Staatsregierung des Freistaates Sachsen halten § 6a Satz 1, 3 und 4 ZuInvG für mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 un...