• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 (Urteil)

  ...Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist zwar auch dann zu machen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 45/12 (Urteil)

  ...Angaben ließen Rückschlüsse auf das Gesamtapparatevolumen, die Apparatekapazität, die Anlagengröße und das Lagerkonzept der Beigeladenen zu. Ein Mitbewerber könne hieraus auf Marktaktivitäten und Mark...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/17 (Urteil)

  ...ass das Plangebiet in dem nach Auffassung der Vorinstanz für § 4a Abs. 3 BauGB maßgeblichen Zeitraum zwischen der öffentlichen Auslegung und dem Beschluss des Bebauungsplans innerhalb des Landschaftss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 39/11 (Urteil)

  ...ass in der Genehmigung außer der Abnahme der Abluftreinigungsanlage auch eine Schlussabnahme der gesamten baulichen Anlage angeordnet worden sei; mit der zusätzlichen Aufnahme der Abnahmepflicht in di...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 21/15 (Urteil)

  ...age muss klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Arb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/10 (Urteil)

  ...angsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand (aa)) Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unversch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/17 (Urteil)

  ...ach dem Stand der Rechtsprechung und nach den allgemein anerkannten Methoden der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen zumindest vertretbar ist. Auch kann ein Ablehnungsgesuch als unbeachtlich beha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 35/12 (Urteil)

  ...Absatz bis S. 24 erster Absatz). Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung, die für die Prüfung des geltend gemachten Verfahrensmangels maßgeblich ist, hat das Tatsachengericht die Beweistatsache zu R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/14 (Urteil)

  ...Antrag auf Normenkontrolle. Sie gab an, Eigentümerin des planbetroffenen Grundstücks zu sein. Nach Ablauf der Antragsfrist und nachdem die Antragsgegnerin die Aktivlegitimation/Antragsbefugnis der Ant...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 5/11 (Urteil)

  ...aut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 7/11 (Urteil)

  ...aut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vorgang nach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/13 (Urteil)

  ...aust-Gedenktag am 27. Januar (vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17) handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/11 (Urteil)

  ...atte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C 9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I 5357 Rn. 35; vgl. auch Ur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/11 (Urteil)

  ...amten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Der Widerspruch des Klägers vom März 1999 sei kein solcher Antrag, da er ausschließlich darauf geric...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)

  ...alls befahrbare Querschläge in einem Abstand von maximal 1 200 m anordnet. Angesichts der Dauer der Baumaßnahmen für das Vorhaben von mindestens sechs Jahren und der Tatsache, dass im hier zur Überprü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)

  ...alls befahrbare Querschläge in einem Abstand von maximal 1 200 m anordnet. Angesichts der Dauer der Baumaßnahmen für das Vorhaben von mindestens sechs Jahren und der Tatsache, dass im hier zur Überprü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/16 (Urteil)

  ...AufenthG, die die Begünstigten nach Anerkennung als Flüchtlinge erhalten haben, ein anderer Aufenthaltszweck zugrunde liege als den Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG (aa). Die danach g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)

  ...ai 1979 - 1 StR 118/79 - BGHSt 29, 6 <10> [zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 9a BetMG 1972] und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - BGHSt 59, 150 Rn. 39; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 ...