• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbei...

• RheinSchPersV § 5.06 Atemschutzgeräteträger (Law)

  ...Buchstabe a der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Rettung von Personen benutzen zu können. Diese gilt als vorhanden, wenn die betreffende Person die Tauglichkeit und die Befähigung nach Maßgabe de...

• BGB § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe (Law)

  ...braucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprech...

• ZPO § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit (Law)

  ...ben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, s...

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• HGB § 506 Außervertragliche Ansprüche (Law)

  ...Besitz ableitet, vor Übernahme zur Beförderung abhanden gekommen ist. Satz 2 Nummer 1 gilt jedoch nicht für eine nach § 512 Absatz 2 Nummer 1 zulässige Vereinba...

• WG Art 89 (Law)

  ...bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen de...

• BinSchUO2008Anh II § 5.06 Geschwindigkeit (Vorausfahrt) (Law)

  ...bände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren. 2. ...

• BinSchUO2008Anh X § 5.06 Rettungsmittel (Law)

  ...bindung mit Nummer 3 an Bord sein, wobei auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in Anhang II § 10.05 Nummer 2 genannten Normen zulässig sind. Rettungswesten nach Satz...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag ...

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  ...bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die als Austauschland für beabsichtigte städtebauliche Ma...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 89 (Law)

  ...ber die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die Entscheidung nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist. Abweichend von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die H...

• LuftFzgG § 89 (Law)

  ...Berechtigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht....

• StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

  ...bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in diesem Fall für jeden Kalendertag ei...

• Grundgesetz Artikel 89 (Law)

  ...bertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von ...

• AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

  ...bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtsz...

• BEG § 89 (Law)

  ...bsleben zu beurteilen. (2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes obliegt jedem Arbeitgeber, aus dessen Dienst der Verfolgte entlassen worden ...

• FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

  ...Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Festsetzu...

• HwO § 89 (Law)

  ...bs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung Nummer 8; die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Han...