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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)
...beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 17). Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Bet...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)
...beitgeberin, eine Luftfahrtgesellschaft, beschäftigt in M am Boden ca. 1.900 Arbeitnehmer. Dort ist der 17-köpfige Betriebsrat gebildet. Alle Betriebsratsmitglieder unterfallen dem bei der Arbeitgeber...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/15 (Urteil)
...Betrieb BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 112, 100; krit. Reichold NZA 2005, 622), ob die Arbeitgeberinnen das Mitbestimmungsverfahren beim Betriebsrat überhaupt ord...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/13 (Urteil)
...beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 17). Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Bet...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 273/16 (Urteil)
...ber Fehler des Beklagten bei mehreren Bauvorhaben. Daraufhin erhob der Beklagte in einem Prozess umgekehrten Rubrums Klage auf Zahlung der Bruttovergütung für die Monate September und Oktober 2013, wä...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/16 (Urteil)
...Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 33 mwN). Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einze...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 50/14 (Urteil)
...Betriebsratsarbeit setzt voraus, dass sich jedes Betriebsratsmitglied - insbesondere bei der Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - über anstehende Betriebsratsaufgaben informieren und hierzu recher...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 464/10 (Urteil)
...BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - BAGE 114, 295; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39). Gegenüber ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)
...Beklagten hatte im Jahr 1999 mit dem am Standort S gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV 1999) geschlossen, in der ua. Zuschläge bei regelmäßiger Nachtarbeit iHv. 25 vH und für Spätschi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 260/15 (Urteil)
...b-Ticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (BFH 14. November 2012 - VI R 56/11 - BFHE 239, 410). Derartige Sachbezüge bleiben bei ...