Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 21/17 (Urteil)

...beiträge und dem Anspruch auf die Zulage gemäß § 97 EStG nicht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist (BT-Drucks. 16/886, S. 10). Eine Änderung dieser gesetzgeberischen Konzeption ist nich...