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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-1/08 (Urteil)
...C:1988:189, Rn. 4, und Urteil vom 19. Januar 1999, Kommission/NTN und Koyo Seiko, C‑245/95 P‑INT, Slg, EU:C:1999:4, Rn. 15). Daher kann die Republik Polen als Streithelferin in der Rechtssache T‑1/08 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...cht (BSG) in seinem Urteil vom 1.9.1999 (B 9 SB 1/99 R) langjährig geduldeten Ausländern unter besonderer Berücksichtigung der Zielrichtung des Schwerbehindertenrechts einen rechtmäßigen Aufenthalt zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)
...ch berufliche Gründe zum Werbungskostenabzug zu (z.B. BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 171/77, BFHE 127, 522, BStBl II 1979, 519 zu den besonderen Umständen, die die Berücksichtigung bürgerlicher Klei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 4/10 R (Urteil)
...ch Widerspruchsbescheid vom 8.9.2003 zurück. Nach Überprüfung aufgrund gerichtlichen Vergleichs (Sozialgericht Leipzig - S 2 SB 277/03) stellte die ehemalige sächsische Versorgungsverwaltung mit Besc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 914/08 (Urteil)
...ch nicht eindeutig. Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld sollen sich nach den Bestimmungen des BAT „richten“. Für sich genommen wird nach dem Wortlaut des Klammerzusatzes („richten sich“) ein vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...993 (BGBl I 1993, 2353) als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem Ausländergesetz 1990 abhi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...chtfertige jedoch nicht den Ausschluss oder die Nichtberücksichtigung anderer Indizien. Zudem dürfe die Klägerin nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht wegen ihrer Behinderung benachte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 738/09 (Urteil)
...chwangeren Klägerin und ihren berechtigten persönlichen Belangen angemessen Rechnung getragen hat (vgl. BAG 21. April 1999 - 5 AZR 174/98 - zu A II 2 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 4 Nr. 5 = EzA MuSchG ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/13 (Urteil)
...cke zu einem Kaufpreis von 6.400.000 €. Die Klägerin trat ferner bezüglich der Kaufgrundstücke in alle Rechte und Pflichten aus einem von den Rechtsvorgängern der T u.a. mit der A geschlossenen städte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/09 (Urteil)
...chlossen würden (BTDrucks 16/1368, S. 14). Dabei habe er jedoch übersehen, dass jugendliche Migranten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung befänden oder nach Beendigung der schulischen Ausbi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/09 (Urteil)
...995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37; zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 29, EzA BUrlG § 13 Nr. 59). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 275/09 (Urteil)
...9 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19). Bei der Prüfung des Beschäftigungsanspruch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...chtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. De...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)
...999 87 Insulinspritzen, ohne zum Spritzen berechtigt zu sein. Eine überdurchschnittliche Durchseuchung der Heimbewohner mit dem HCV ließ sich nicht feststellen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/12 (Urteil)
...cks betrug 1.520.000 €. Nach Abzug des Buchwerts von 1.026.339,09 € beliefen sich die stillen Reserven auf 493.660,91 €. Im Verhältnis zum Verkehrswert machte die übernommene Verbindlichkeit 19,5 % au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 281/12 (Urteil)
...ch deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmungen des Anstellungsvertrags vom 29. März 1999 zwischen den Parteien am 1. Juli 2005 und damit nach Inkrafttreten des § 305 ff. BGB ausdrücklich (erneut)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)
...chtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 72/13 (Urteil)
...chtigen Planungs- und Entscheidungssicherheit, d.h. Rechtssicherheit hinsichtlich der Einschätzung eines geplanten Sachverhalts bzw. Vertragsmodells durch die Finanzbehörde zu verschaffen (BFH-Urteil ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/12 R (Urteil)
...cherungsunternehmen dem Ehemann der Klägerin zu dem Lebensversicherungsvertrag Nr mit Schreiben vom 7.11.1979 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Mit Schreiben vom 19.6.2009 teilte die B.Lebensversich...