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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 C (Urteil)
...90, 203 = Juris RdNr 39). Die Gegenvorstellung ist nämlich kein gesetzlich geregelter Rechtsbehelf. Es ist ausgeschlossen, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...ch hinsichtlich der überlangen Dauer des Hauptsacheverfahrens noch gegen die Nichtberücksichtigung des PKH-Verfahrens und verlangen eine Erhöhung der gesetzlichen Entschädigungspauschale durch das LSG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)
...cht bei bestehenden Abschiebehindernissen vollziehbar ausreisepflichtig sei. Dieser Aufenthaltsstatus werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Sie rechne nicht zu den Ausländern, die sich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...chluss vom 30.7.2009 - 1 BvR 2662/06; zu Fristverlängerungsanträgen auch EGMR Urteil vom 29.5.1986 - 9/1984/81/128), denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlang...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/12 R (Urteil)
...cial Council, Committee on Economic, Social and Cultural Rights, Implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No 13, vom 8.12.1999, E/C.12/1999...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...ch § 109 SGB V mangels Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung ab (Bescheid vom 1.6.1999; Widerspruchsbescheid vom 11.10.1999). Das SG wies die dagegen im Dezember 1999 erhobene Klage na...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/14 R (Urteil)
...chlich-rechnerische Unrichtigkeit. Ungeachtet dessen führt die nachträglich gesicherte Erkenntnis einer sachlich-rechnerischen Unrichtigkeit bei zunächst fehlenden Anhaltspunkten nicht zur Unverwertba...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)
...chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167). Diese Frage stellt sich nicht nur in strafgerichtlichen Verfahren. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/15 R (Urteil)
...ch die unterschiedliche Kostenzuordnung entweder zum betrieblichen oder privaten Bereich hinreichend gerechtfertigt. Zum anderen würde eine unterschiedslose Absetzbarkeit ohne Rücksicht auf den Anteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...cht, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientieren (BT-Drucks 17/3802 S 20). Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art 6 und Art 41 Europäische Menschenrechts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 29/10 R (Urteil)
...chweigend auch dieser Bescheid erklärt, sich hiergegen der (aufrechterhaltende) Widerspruch richtete und in dem Widerspruchsbescheid vom 31.8.2005 auch ausdrücklich eine den Widerspruch zurückweisende...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...chs gepfändetes Einkommen wurde als nicht "bereites Mittel" angesehen (BVerwG Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148, 151 f; BVerwG Beschluss vom 2.7.1993 - 5 B 165.92 - NDV 199...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)
...chtsschutz zu gewähren, liegt hierin nicht. Art 19 Abs 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Rechtsschutz darf sich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/17 R (Urteil)
...che und sachliche Anwendungsbereich der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB V ist eröffnet. Nach dem maßgeblichen intertemporalen Recht (vgl hierzu zB BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 15; BSG S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/12 R (Urteil)
...ch - weder der A.C. noch ihres Ehemannes - gegen die jetzige Klägerin nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII), wohl aber ein solcher der A.C. auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)
...chtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/14 R (Urteil)
...chts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)
...chbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Art 3 des EinigVtr genannten Gebiet vom 17.12.1990 (SachBezV-BG-1991) angewendet werden. Die durch die SachBezV-BG-1991 vorgegebe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/14 KL (Urteil)
...chneten Ansprüche, nämlich Anspruch auf Zahlung von 69 832 461,74 Euro (Kläger zu 1), 13 936 949,63 Euro (Kläger zu 2) und 21 226 600,92 Euro (Kläger zu 3; ). Die Ansprüche erloschen nicht durch Aufre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 53/12 R (Urteil)
...chreiten (dazu aa) oder den Zweck der Ermächtigung zu missachten (dazu bb). Ihr Ermessensspielraum war weder durch § 40 Abs 2 S 2 SGB V (dazu cc) noch durch das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 Abs 1 S ...