• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 11/15 (Urteil)

  ...ches Zentrum enthält der Bescheid nicht. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich eine solche Aufgabenzuweisung auch nicht aus einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 SGB V. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 6/15 (Urteil)

  ...ch eine Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V habe ergänzt werden können. Schließlich lasse auch der Vergleich mit dem in § 5 Abs. 2 KHEntgG geregelten Sicherstellungszuschlag nicht den Schluss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/15 (Urteil)

  ...cht entspricht. Das ist bei dem Schiedsspruch vom 3. April 2009 nicht der Fall. Die Schiedsstelle, die bei ihrer Entscheidung an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden ist ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 12/15 (Urteil)

  ...chwerpunkts nicht ausdrücklich von dem Versorgungsauftrag ausgeschlossen hat. Eines solchen Zusatzes bedurfte es nicht. Auf der Grundlage des maßgeblichen hessischen Krankenhausplanungsrechts (vgl. § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...cht angenommen werden. Dies ergibt sich bei einem Vergleich mit den durch die Aufwandsentschädigung verursachten Kosten im Bereich der Bundesverwaltung. Eine solche Vergleichsbetrachtung liegt nahe, w...