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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/10 (Urteil)
...cht wahlberechtigt. Ihre Ausbildung vollzieht sich nicht im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Ausbildungsbetriebs, der sich darauf beschränkt, anderen Personen eine berufspraktische Ausbi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 93/14 (Urteil)
...cht durch Beschlüsse vom 20. September 2011 und vom 29. Juni 2012 zurück. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden des Klägers durch Beschlüsse vom 21. Oktober 2011 (- 10 Ta ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/09 (Urteil)
...9 - 1 BvR 1232/07 - Rn. 26, NJW 2009, 1585; BGH 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - AP ZPO § 286 Nr. 23; 4. März 1991 - II ZR 90/90 - EzA GG Art. 9 Nr. 51 mwN). Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)
...ch/Reinhard NJW 2014, 2229, 2231; Lunk NZG 2014, 778, 779). Es geht auch nicht um die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den für die Größe des Aufsichtsrats nach § 7 MitbestG maßgeblichen Schw...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)
...chts nicht geboten erscheint. Vielmehr würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der Rechte der zu einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Berechtigten führen, wären diese an ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)
...94, 297; DKKW/Wedde 15. Aufl. § 38 Rn. 9, 11; HWK/Reichold 7. Aufl. § 38 BetrVG Rn. 4; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 38 Rn. 9 und § 9 Rn. 7; Zimmermann DB 2014, 2591, 2592; vgl. zur Berücksic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 981/11 (Urteil)
...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)
...ch von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30). Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Re...