• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/10 (Urteil)

  ...cht wahlberechtigt. Ihre Ausbildung vollzieht sich nicht im Rahmen der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Ausbildungsbetriebs, der sich darauf beschränkt, anderen Personen eine berufspraktische Ausbi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...chen dem Kläger und seiner Tochter steuerrechtlich wegen nicht nachgewiesener tatsächlicher Durchführung vom Finanzgericht (FG) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht anerkannt wurd...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 93/14 (Urteil)

  ...cht durch Beschlüsse vom 20. September 2011 und vom 29. Juni 2012 zurück. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden des Klägers durch Beschlüsse vom 21. Oktober 2011 (- 10 Ta ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)

  ...999  1 C 24/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2608, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 382; Beschlüsse vom 1. September 2005  1 B 79/05, 1 B 79/05 (1 PKH 22/05), Buch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 34/10 (Urteil)

  ...9, 289 nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (BFH/NV 1990, 625) abgewichen ist und damit auch nicht die Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geän...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)

  ...ch/Reinhard NJW 2014, 2229, 2231; Lunk NZG 2014, 778, 779). Es geht auch nicht um die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den für die Größe des Aufsichtsrats nach § 7 MitbestG maßgeblichen Schw...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...chts nicht geboten erscheint. Vielmehr würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung der Rechte der zu einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Berechtigten führen, wären diese an ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)

  ...cht angenommen werden. Dies ergibt sich bei einem Vergleich mit den durch die Aufwandsentschädigung verursachten Kosten im Bereich der Bundesverwaltung. Eine solche Vergleichsbetrachtung liegt nahe, w...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)

  ...94, 297; DKKW/Wedde 15. Aufl. § 38 Rn. 9, 11; HWK/Reichold 7. Aufl. § 38 BetrVG Rn. 4; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 38 Rn. 9 und § 9 Rn. 7; Zimmermann DB 2014, 2591, 2592; vgl. zur Berücksic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)

  ...cht, nachträgliche Änderungen vorzutragen, kann sich aus Art. 19 Abs. 4 GG hingegen schon deshalb nicht ergeben, weil solche Änderungen für die Entscheidung aus materiellrechtlichen Gründen nicht erhe...