• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/17 (Urteil)

  ...che Rechtsfindung sowie die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtsuchenden dienender richterlicher Hand...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 441/14 (Urteil)

  ...chstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 317/17 (Urteil)

  ...che Psychosyndrom - welches nach der ICD-10-Klassifikation als psychische Krankheit eingeordnet wird (vgl. auch Hoff/Sass in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 2,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) liegt nicht vor. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 338/14 (Urteil)

  ...9 und durch das Anhörungsschreiben vom 29. Oktober 2009 eingetreten. Diese Maßnahmen stünden einer Rechtsverfolgung nach § 204 BGB nicht gleich. Erst eine gerichtliche Festsetzung des Regressanspruchs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 82/13 (Urteil)

  ...chtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsgerichtlichen Streitigkei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 287/14 (Urteil)

  ...chteiligung ausscheidet, würde der Zweck des § 132InsO verfehlt, wenn die Erfüllung eines nicht unmittelbar benachteiligenden und deshalb nach § 132 InsO unanfechtbaren Deckungsgeschäfts als Deckungsh...