• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/09 R (Urteil)

  ...cklich anerkannte Schutzbedürftigkeit könne nicht unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit wegen einer daneben ausgeübten Beschäftigung negiert werden. Schließlich sei nicht ersichtlich, ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)

  ...998, 696; BFH/NV 1998, 963; BFHE 187, 562; BFHE 221, 43; BFH/NV 2009, 922). Danach setzt der Besitz eines zum Bezug von BErzg berechtigenden ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels einen für die Bezugs...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...chtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 31.1.1996 - 2 BvL 39, 40/93 - BVerfGE 93, 386, 395; vgl hierzu auch Doll...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)

  ...998, 696; BFH/NV 1998, 963; BFHE 187, 562; BFHE 221, 43; BFH/NV 2009, 922). Danach setzt der Besitz eines zum Bezug von BErzg berechtigenden ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels einen für die Bezugs...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...chtsträger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 31.1.1996 - 2 BvL 39 und 40/93 - BVerfGE 93, 386, 395; vgl hierzu auch Do...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/11 R (Urteil)

  ...chaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 68/12 R (Urteil)

  ...ch erfolgreich ist. Die Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf Anfechtungswidersprüche, erfasst jedoch auch Verpflichtungswidersprüche (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 9, S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...chs gepfändetes Einkommen wurde als nicht "bereites Mittel" angesehen (BVerwG Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148, 151 f; BVerwG Beschluss vom 2.7.1993 - 5 B 165.92 - NDV 199...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)

  ...chtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, weil schon die Berücksichtigung von Vermögen und Verpflichtung zu dessen Verwertung für rechtswidrig gehalten wird. Ersichtlich ermöglicht § 9 Abs 4, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...993 - 4 RA 39/92) zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs 3 Satz 2 SGB IV wichtig. Diese Bestimmung nenne zwar § 4 SGB IV nicht ausdrücklich, fordere jedoch Pflichtbeitragszeiten des a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/10 R (Urteil)

  ...chriften nicht identisch sei und sich damit auch eine generelle analoge Anwendung verbiete. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung an. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)

  ...chwer schriftlich nachweisen lassen sich zwar erfahrungsgemäß die miteinander zu vergleichenden Arbeitsentgelte (etwa durch Arbeitsbescheinigungen oder Lohnabrechnungen), nicht jedoch annähernd leicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/15 R (Urteil)

  ...ch die unterschiedliche Kostenzuordnung entweder zum betrieblichen oder privaten Bereich hinreichend gerechtfertigt. Zum anderen würde eine unterschiedslose Absetzbarkeit ohne Rücksicht auf den Anteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/17 R (Urteil)

  ...999 aufgenommen wurden, sei eine Befreiung bei Versicherungspflicht ab 1.1.1999 möglich gewesen, soweit der Dreijahreszeitraum nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch nicht überschritten gewe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...chkeit der gerichtlichen Ersetzung des Schiedsspruchs trotz seiner Unbilligkeit steht auch nicht die Rechtsprechung des 6. Senats des BSG zur gerichtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen der Schiedsp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/17 R (Urteil)

  ...chst zu berücksichtigen ist das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag der selbständig tätigen Klägerin bis 8.9.2013. Ab dem 9.9.2013 bis einschließlich 15.8.2014 ruhte die Antragspflichtversicheru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)

  ...chtlichen Beschränkungen hinsichtlich dessen tatsächlicher Nutzung unterliege. Ausnahmen hat der 4. Senat für möglich gehalten bei eigentumsrechtlichen Beschränkungen durch Miteigentumsanteile. Auch d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/14 R (Urteil)

  ...ch den aufgeschobenen Versicherungsbeginn für den Beschäftigten entstehende Versicherungsschutzlücke reduziert. Dennoch können sich fehlende Versicherungszeiten nachteilig auf den Versicherungsschutz ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)

  ...ck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231...