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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...9, 918) nicht kindergeldberechtigt sind. An dieser Rechtsansicht hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)
...cht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden kann. Deswegen kann er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/10 (Urteil)
...che Leistung vorliegt, nicht den --von dem EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96 --CPP-- (Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 254) abweichenden-- Rechtssatz zugrunde gelegt, dass der Ar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...993 (BGBl I 1993, 2353) als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen Genehmigung nach dem Ausländergesetz 1990 abhi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...ch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Tatbestandsvoraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach sich die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/09 R (Urteil)
...cklich anerkannte Schutzbedürftigkeit könne nicht unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit wegen einer daneben ausgeübten Beschäftigung negiert werden. Schließlich sei nicht ersichtlich, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)
...chuldig geworden ist, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats danach, ob der Tatbestand, der den betreffenden Anspruch begründet, nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits v...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)
...cht bei Zurücknahme des Rechtsmittels auf Antrag durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach kann die Revision bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Eine solche rechtskräft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)
...chtfertige jedoch nicht den Ausschluss oder die Nichtberücksichtigung anderer Indizien. Zudem dürfe die Klägerin nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht wegen ihrer Behinderung benachte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/10 (Urteil)
...chtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen 1992 und 1994 bis 1997 getroffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1997 X R 149/94, BFHE 184, 412, BStBl II 1998, 247, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/13 (Urteil)
...ckungskarten inländischer und ausländischer Versicherer mit Angeboten der Versicherer auf Abschluss einer Kurzzeitversicherung. Die Klägerin nahm diese Angebote auf Abschluss der Versicherung nicht se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...cheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder welche sonstigen vergleichbaren Gründe eine höchstrichterliche Entscheidung gebieten (vgl. z.B. Gräber/Rub...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/11 (Urteil)
...cher Vorschriften verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, BFHE 169, 208, BStBl II 1993, 169; BFH-Beschluss vom 30. April 2002 VI B 237/01, BFH/NV 2002, 1029). Es liegt auch nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...che Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland, durch Urteil vom 25. Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass die unterschiedliche Behandl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)
...chrift die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen auch die in d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...chlich in den Händen hält. Diese zu § 62 Abs. 2 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1997 VI B 147/97, BFH/NV 1998, 696) gilt gleichermaßen für den mit Wirkung zum 1. Janu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)
...ch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2009 2 BvR 1957/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 292). An dieser Rechtsansicht des Senats hat sich auch durch di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 144/12 (Urteil)
...chweispflicht sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1979 VI R 118/76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...999 I B 163/98, BFH/NV 2000, 692; vom 18. Januar 2005 V B 24/04, nicht veröffentlicht, juris). Allein der Umstand, dass zu der Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, begründet noch nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/13 (Urteil)
...982, 477; Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497; vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79); eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht...