-
BBergG § 18 Widerruf (Law)
...lb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen oder wenn die regelmäßige Gewinnung länger als drei Jahre unterbrochen worden ist. Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen techni...
-
AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)
...liedschaft im Bundestag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berech...
-
BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)
...ließlich der Zuschläge für Personen nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt ent...
-
BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)
...llen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stell...
-
ErbbauV § 18 (Law)
...ländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht.
-
BNotO § 18 (Law)
...ltnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen. (3) Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so k...
-
FlurbG § 18 (Law)
...lnehmergemeinschaft nimmt die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahr. Sie hat insbesondere die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten (§ 42) und die erforderlichen ...
-
GvKostG § 18 Übergangsvorschrift (Law)
...llstreckungsauftrag verbunden ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Vollstreckungsauftrag erteilt ist. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz...
-
GebrMG § 18 (Law)
...lung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Patentgesetzes, für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 ...
-
HRG § 18 Hochschulgrade (Law)
...le" ("FH") verliehen. Die Hochschule kann einen Diplomgrad auch auf Grund einer staatlichen Prüfung oder einer kirchlichen Prüfung, mit der ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, verl...
-
HwWahlO § 18 (Law)
...lagen an den Wahlleiter stellt der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl fest, das durch den Wahlleiter in den für die Bekanntmachung der Handwerkskammer bestimmten Organen öffentlich bekannt zu m...
-
HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 leichtes Heizöl liefert oder bezieht, ...
-
MbBO § 18 Ausrüstung (Law)
...lossener Stellung verriegelt sind, und den verriegelten Zustand der Außentüren während der Fahrt überwachen, 2. im Stillstan...
-
ITKTAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)
...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)
...lgesetzbuch zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen, rechnen für die von Belegärzten mit Honorarverträgen behandelten Belegpatientinnen und -patienten di...
-
KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)
...legesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Die Schiedsstelle kann zur Ermittlung der vergle...
-
LuftVStG § 18 Ermächtigungen (Law)
...llung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Part...
-
LFGB § 18 (weggefallen) (Law)
-
SchKiSpV § 18 (Law)
...Leiter des Amtes für Preise gewährleistet durch Preiskontrollen in den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Preisregelu...
-
SchwbWO § 18 Voraussetzungen (Law)
...lle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort weniger als fünzig Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren nach Ma...