• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 21/15 B (Urteil)

  ...letzung der Amtsermittlungspflicht ist nicht darstellbar, weil nicht ersichtlich ist, dass das LSG einen vom Kläger bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag übergangen haben könnte (vgl hierzu BSG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/08 R (Urteil)

  ...l Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juni 2009 - L 5 AS 79/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - L ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 325/13 B (Urteil)

  ...llenfalls noch drei bis unter sechs Stunden täglich verrichten könne; auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe jedoch ein vollschichtiges Leistungsvermögen für körperlich leichte bis mittelschwere Tät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)

  ...lligt worden sind. Dies sind - neben den von den Klägern selbst aufgeführten Bescheiden - auch die zur Ermittlung des "wirklich Gewollten" (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/14 R (Urteil)

  ...licher Sicht" gesellschaftsrechtlich so stellen zu wollen, als sei sie "bereits mit mindestens 50 % an der Gesellschaft beteiligt" (obwohl sie eine solche Stellung gesellschaftsvertragl...