SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

(1) Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich erbringen 1. die Bundesagentur für Arbeit, soweit nicht ein...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

...lage verpflichtet sein könnte. Für unzuständige Rehabilitationsträger, die eine Leistung nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erbracht haben, ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden, es sei denn, die Reha...

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

HGBEG Art 42 (Law)

...92a Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 2 und § 340h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung sind erstmals auf das nach dem 31. Dezember 1998 endende Geschäft...

ScheckG Art 42 (Law)

...laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht. (2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Scheck befindet, Nachricht gegeben, so muß di...

Grundgesetz Artikel 42 (Law)

...lassen. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

WG Art 42 (Law)

Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Absatz 2 die zuständige Behörde oder den Zulassungsinhaber nicht oder nicht rechtzeitig informiert, 6. entgegen § 30 Abs. 1 ein Mischfutte...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Klagen, durch die der Schuldner die Feststellung der Erstattungspflicht ...

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

...lassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu ve...

BEG § 42 (Law)

...lassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und der Kapitalentschädigungen eine Besoldungsübersicht aufstellen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohn...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...langen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind. (2) Der Auskunftspflichtig...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...9, 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, 3. ...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...9 Abs. 3 Satz 1 eine CE-Kennzeichnung nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, 3. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 oder A...

LuftVG § 42 (Law)

Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer ode...

RennwLottGABest § 42 (Law)

...laufdrucks abgestempelt. Der Stempel hat runde Form. Er führt den Reichsadler und über diesem die Aufschrift "Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das ...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...laubnis. (2) Die Erlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 9 erfüllt, das Lebensalter von 60 Jahren noch nicht vollendet hat, ausreich...

WiPrO § 42 (Law)

(weggefallen)