TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...rlangen, dass Zuchtorganisationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Angaben zur Bewertung der genetischen Vielfalt mitteilen. ...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

...9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen ...

DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...rlagen erstellen, 2. Bild-Ton sowie Ton nach redaktionellen und gestalterischen Gesichtspunkten aufnehmen und bearbeiten, technische Standar...

TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

...rlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe I kommt insb...

UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

...rliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Die Bilanzen nach Satz 2 können auch für ein...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)

...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus den folgenden Gebieten a) Arbeitsorg...

GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)

TierImpfStV 2006 § 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen (Law)

(1) Ein Betrieb, in dem Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger oder nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in gleicher Weise gefährliche Tierseuchene...

LMRStV 2006 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011 (Law)

...rlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur...

AnzV 2006 § 9 Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes (Anzahl inländischer Zweigstellen) (Law)

...rlich bis zum 31. Januar des Folgejahres nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres einzureichen. Der Aufsichtsbehörde ist die Anzeige nur auf Verlangen einzureichen. (2) Bei...

ScheckG Art 54 (Law)

Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...

HGBEG Art 54 (Law)

...9, § 286 Abs. 3, § 291 Abs. 3, § 297 Abs. 1 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1, der §§ 304, 308, 313 Abs. 3, des § 314 Abs. 1 Nr. 6 sowie des § 341j Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ist ers...

WG Art 54 (Law)

...rlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauert die höhere Gewalt länger als dreißig Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Pro...

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...

BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

...rlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt. (3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nich...

ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

...9 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. (3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift aufz...

DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

...990 endenden Wirtschaftsjahrs (Erstjahr) und dem Beginn des Wirtschaftsjahrs erhöht werden. Erhöht sich am Schluß des Erstjahrs gegenüber dem Beginn dieses Wirtschaftsjahrs der Barwert der künftigen P...

GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

...rlegten Enten und Gänsen zur virologischen Untersuchung auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus zu entnehmen und der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und ...