• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 99/13 B (Urteil)

  ...s LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Klage auf Feststellung des Fortbestehens der Mitgliedschaft bis zum 1.8.2006 sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, die Klage auf Zahlu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/10 R (Urteil)

  ...s LSG an, dass der Kläger "mangels rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Dauer seines Aufenthalts in Deutschland" sämtliche Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG in der bis zum 27....

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/16 R (Urteil)

  ...s auf das zu wahrende angemessene Verhältnis zwischen dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen und dem Verwaltungsaufwand der Leistungsträger (BT-Drucks 18/8909 S 33). Aus dem Recht der Fürsorgeleist...