• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 239/15 (Urteil)

  ...satz, dass der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bemessen sei, nur schwer vereinbaren, ganz abgesehen davon, dass solche Verbände einer Belastung mit den Prozesskosten na...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...ser Beschlussvorlage und des Bescheidentwurfs zu eigen.“ 8Das Glücksspielkollegium fasste ausweislich der Niederschrift über das Umlaufverfahren vom 30. August 2017 folgenden Beschluss: 9„Das Glückssp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 10/17 (Urteil)

  ...Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (Senat, U...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 123/18 (Urteil)

  ...s kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein feh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 58/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 55/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 60/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 59/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 62/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 56/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 61/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 57/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 53/15 (Urteil)

  ...sassistent“ oder „Rettungsassistentin“ haben muss, während die Übrigen mindestens die Ausbildung zu Rettungssanitätern erfolgreich abgeschlossen haben müssen. Auch der Rettungsdienstbereichsplan des B...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)

  ...satz eines durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht verursachten Schadens, wie die über die Bewertung eines solchen Schadens oder das Zusammenspiel zwischen einer Klage auf Ersatz dieses Schadens und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 338/17 (Urteil)

  ...984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 f.; vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, NJW 1991, 1963; vom 29. April 2009 - 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569). Wesentlich ist danach, dass der Mörder das sich keines...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-472/16 (Urteil)

  ...s (Königliches Gesetzesdekret Nr. 1/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut) vom 24. März 1995 (BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) in der Fassung des Gesetzes 12...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)

  ...ststellungsklage ist zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)

  ...ststellungsklage ist zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den...