• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-507/16 (Urteil)

  ...9/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/15 (Urteil)

  ...s den Ausführungen des FA ergebe sich, dass nach dessen Auffassung der ursprünglich festgesetzte Zuschlag von nur 100 € nicht im angemessenen Verhältnis zur festgesetzten Steuer stehe. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-516/14 (Urteil)

  ...s der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-664/16 (Urteil)

  ...s einschließlich des Gesamtbetrags der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage erfor...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-159/17 (Urteil)

  ...94 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind, geschuldet wird; hiervon ausgenommen sind die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/17 (Urteil)

  ...94 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind, geschuldet wird; hiervon ausgenommen sind die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/16 (Urteil)

  ...94 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind, geschuldet wird; hiervon ausgenommen sind die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)

  ...Satz von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss ins...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-120/17 (Urteil)

  ...s Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgerichtshof) vertritt der Ministerrat die Auffassung, dass das Dekret Nr. 187 mit Art. 105 der Verfassung vereinbar sei. Der Ausschuss für die Entwicklung des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 (Urteil)

  ...s 18/1995, S. 111). Dieser Gesamtzusammenhang rechtfertigt es, die Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG aufgrund des Ausschlusses des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes als Kernelement d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-135/16 (Urteil)

  ...s. 6 dieser Bestimmung vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit die Möglichkeit verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor den innersta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...s FG nicht Bezug genommen hat-- feststellen müssen. Sollte(n) diese(r), was aus Sicht des Senats nahe liegt, als synallagmatisch anzusehen sein, liegt grundsätzlich ein steuerbarer Leistungsaustausch ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-548/14 (Urteil)

  ...ss es – sofern dies ihre Absicht gewesen sein sollte – Sache der Kommission gewesen wäre, den Hinweis zumindest so zu formulieren, dass er sich präzise auf die Gruppe II des APS beschränkte, so dass j...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-560/15 (Urteil)

  ...ss die [NRB] ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den [NRB] angemessene finanzielle und personelle Resso...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...s. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-648/16 (Urteil)

  ...sen, dass während des gesamten Steuernacherhebungsverfahrens die Verteidigungsrechte des Steuerpflichtigen gewährleistet werden müssen, was insbesondere bedeutet, dass der Steuerpflichtige vor Erlass ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...Steuerhinterziehung beteiligt war. So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beteiligung des Lieferers an einer Steuerhinterziehung angesichts des Umstands ausgeschlossen werden konnte, dass dieser...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 382/15 (Urteil)

  ...schluss des Klägers ein Ursachenzusammenhang besteht, scheidet entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Anspruch des Klägers auf Ersatz des Zeichnungsschadens nicht unter Schutzzweckgesichtsp...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/15 (Urteil)

  ...s bereits festgestellt, dass eine Ausschlussfrist von zwei Jahren, wie sie Art. 19 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 vorsieht und im Ausgangsverfahren in Rede steht, an sich die Ausübung des Abzugsrechts nic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/16 (Urteil)

  ...s ist die portugiesische Regierung der Auffassung, dass die Darstellung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens Ungenauigkeiten und Widersprüche aufweise und dass es dieser Darstellung an Klarheit feh...