• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 26/16 (Urteil)

  ...schrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, geht das Gesetz weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden kö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...s im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins - auch präsent gewesen, dass ihr aufgrund des gekündigten Arbeitsverhältnisses in elf Tagen (15.2.2014) Arbeitslosigkeit drohte, dass sie als arbeitsu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/11 (Urteil)

  ...ssen folgen daraus, dass sie über den Kläger die EDV-seitige Standardisierung von Geschäftsprozessen im …markt anstreben. Es sollen alle marktrelevanten Geschäftsprozesse des …marktes vollständig und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 78/12 (Urteil)

  ...s zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beantragen, dass die durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften des ErbStG 2009, mit Ausnahme des § 16 ErbStG 2009, und des Bewertungsgesetzes auf Erwerbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 11 EStG dahingehend in Betracht, dass Zukunftssicherungsleistungen ausnahmsweise nicht von der Vorschrift erfasst werden. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung auf Zukunftssicherungsleistung...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2135/09 (Urteil)

  ...srechtliches Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht im Interesse des Gläubigers (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 1989 - 1 B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/11 (Urteil)

  ...sgebot lässt sich von daher nicht entnehmen, dass es in Fällen der Rechtsnachfolge von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, einen an ein erloschenes Rechtssubjekt als Beitragsschuldner adressierten A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...sR 1978, 155 unter II 2 mwN; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312 unter II mwN) noch an dessen Feststellungen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92, NJW-RR 1992, 13...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...s des Sachbezugs nicht festzustellen, ist er zu schätzen (Senatsurteile vom 15. Mai 2013 VI R 44/11, BFHE 241, 369, BStBl II 2014, 589, und in BFHE 210, 291, BStBl II 2005, 795; Senatsbeschluss vom 24...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...stand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...s Steuerpflichtigen tilgt (abgekürzter Zahlungsweg, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782). Insofern führt es zu einem Zufluss beim A...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)

  ...s 2 EinigVtr für das soziale Entschädigungsrecht ). Dieses Ergebnis lässt es als naheliegend erscheinen, dass von Seiten des BMAS in die Ermittlung des Vomhundertsatzes weitere - im Gesetz selbst erst...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...s 2 EinigVtr für das soziale Entschädigungsrecht ). Dieses Ergebnis lässt es als naheliegend erscheinen, dass von Seiten des BMAS in die Ermittlung des Vomhundertsatzes weitere - im Gesetz selbst erst...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)

  ...schluss angeschlossen und ausgeführt, die gesamte Vorschrift des § 84a BVG in ihrer ursprünglichen Fassung sei seit dem 1.1.1999 nichtig, das SER/DbAG-ÄndG enthalte eine verfassungsrechtlich unzulässi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/14 (Urteil)

  ...schlossen, wobei das Mietverhältnis im November 2005 begann. Selbst wenn entsprechend den Feststellungen des FG weiter davon auszugehen ist, dass sich die Gesellschafter bereits seit März 2006 um eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich mindestens bis...