• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 260/14 (Urteil)

  ...s es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Nach der Senatsrechtsprechung besteht ein solches berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers, wenn ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 711/10 (Urteil)

  ...schen Mission, etwa Missionschef oder Angehörige des diplomatischen Personals, deren Familienangehörige, Angehörige des Verwaltungs- und technischen Personals oder des Hauspersonals der Mission (vgl. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/10 (Urteil)

  ...skraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses spricht überdies die Systematik vergleichbarer Verfahren. So wird der Ausschluss eines Arbeitnehmers aus dem Personalrat (§ 28 Abs. 1 SächsPersVG) erst mit ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 5/12 (Urteil)

  ...schied, dass das Arbeitsgericht die vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisteilurteils zu Unrecht erteilt habe und die Zwangsvollstreckung hieraus unzulässig sei. Gegen diesen Beschluss wendet sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 827/14 (Urteil)

  ...ssungsstichtag 1. August 2009 als auch zum Anpassungsstichtag 1. August 2012 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag einer Betriebsrentenanpassung en...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TVöD zu steuern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Arbeitnehmer den Ausspruch einer Kündigung und den Abschluss eines A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 734/13 (Urteil)

  ...ssungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 37/14 (Urteil)

  ...ssungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)

  ...ssetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich zum e...