• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/16 R (Urteil)

  ...sich das Schiedsamt für seine Abwägung stütze, seien ihrerseits nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Aus den Gründen des Beschlusses des EBewA folge, dass sich Kostendegressionseffekte wegen Fallzahls...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/10 R (Urteil)

  ...sen, dass bei der Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Bestimmung deren systematischer Zusammenhang mit § 229 Abs 1 S 1 SGB V berücksichtigt werden muss, weil § 229 SGB V insgesamt Rege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)

  ...s Ermessen nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensunterschreitung) oder ob die Behörde die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbetätigung, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, missacht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...ssensausübung sowie zur Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht zu folgen sei. Dies stelle einen absoluten Revisionsgrun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 260/14 (Urteil)

  ...s es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Nach der Senatsrechtsprechung besteht ein solches berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers, wenn ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)

  ...sfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales <11. Ausschuss&g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/16 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 11/16 R (Urteil)

  ...ses Verdienstteils sowohl auf dessen Höhe als auch auf dessen Zufluss oder auf beides zu beziehen, während der Nachweis des übrigen Verdienstteils schon logisch Zufluss und Höhe erfassen muss. Angesic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/15 R (Urteil)

  ...svermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auch negativ sein kann, wenn das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)

  ...s- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, Abs 4, § 56 SGG), die er zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils beschränkt hat (§ 130 Abs 1 SGG; stRspr vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - So...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/17 (Urteil)

  ...s um die Abrechnung des Wirtschaftsjahres geht, in dessen Verlauf der Verwalter ausscheidet. Diese schuldet, da die Jahresabrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erstellen ist, stets der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/17 (Urteil)

  ...st der 5. Strafsenat unter Anschluss an die Sichtweise des I. Zivilsenats in dessen Beschluss vom 9. September 2010 (I ZR 72/08, aaO) zwar davon ausgegangen, dass das durch § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG norm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/13 R (Urteil)

  ...s 17.4.1995) mit Pflichtbeiträgen aus versicherungspflichtiger Beschäftigung sowie 36 Monate (1.10.1996 bis 30.9.1999) mit Pflichtbeiträgen für Kindererziehung, insgesamt somit 39 Monate erfasst. Die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94 SGB V grundsätzlich abschließend ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 711/10 (Urteil)

  ...schen Mission, etwa Missionschef oder Angehörige des diplomatischen Personals, deren Familienangehörige, Angehörige des Verwaltungs- und technischen Personals oder des Hauspersonals der Mission (vgl. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/16 R (Urteil)

  ...sgeschlossen, weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bulgarien habe. Der Leistungsausschluss sei verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 8/16 (Urteil)

  ...sein. Gegen die Auffassung des Antragstellers spricht im Übrigen auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis des Beschlusses des Senats vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 8.95 - (Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG N...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...stand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers auf Abänderung des Vormerkungsbescheids vom 7.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.9.2011 hinsichtlich der Zuordnung der dort fest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...schaft im Versorgungswerk begründen müsse. Diese zu enge Auslegung verstoße auch gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte. Das LSG verkenne, dass ...