2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 25/15 B (Urteil)
...9 SB 46/99 B - Juris). Damit scheidet auch eine erfolgreiche Rüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 103 SGG aus, weil diese nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG einen Beweisantrag voraussetzt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 48/12 B (Urteil)
...9 SB 46/99 B - HVBG-Info 2000, 592). Die Klägerin zeigt jedoch nicht auf, dass und inwiefern dies bei ihrem Antrag "nach § 109 SGG" der Fall gewesen sein könnte. ...