SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

SGB 9 § 58 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (Law)

Die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 55 Abs. 2 Nr. 7) umfassen vor allem 1. Hilfen zur Förderu...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...sbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich ...

SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von de...

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...995, Nr. 6, S. 44)

TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

...sbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§ 57 Abs. 2 TAppV) Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...

WG Art 98 (Law)

Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Grundgesetz Artikel 98 (Law)

Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfass...

BewG § 98 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...

VwGO § 98 (Law)

...94 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

BBauG § 98 Schuldübergang (Law)

...sbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen. ...

BEG § 98 (Law)

...97 zu berechnen.

EStG § 98 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.

BNotO § 98 (Law)

...sbehörden verhängt werden. Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinark...

GWB § 98 Auftraggeber (Law)

...99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)

VwVfG § 98 (Law)

(weggefallen)

SVG § 98 (Law)

...sbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

...960 ergibt, haben die Steuerpflichtigen im Saarland erstmals am 10. Februar 1960 Vorauszahlungen zu leisten. Das zuständige saarländische Finanzamt hat die Vorauszahlungen de...