2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)
...tserfordernis ist nunmehr im Tatbestand des § 3a UWG unmittelbar enthalten. Damit führt diese Vorschrift die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatb...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/15 (Urteil)
...ternetauftritt eines Dritten wie etwa die vom TÜV Rheinland unterhaltene Internetplattform "certipedia" verweisen, wo die betreffenden Informationen vorgehalten würden. Die Revision rügt ver...