SGG § 179 (Law)

...Tatsachen, die für die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vorsätzlich verschwiegen hat. (3) Auf Antrag kann das Gericht anordnen...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

...talt oder die Sicherung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe unerläßlich sind und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt. (4) Über ein...

GVG § 179 (Law)

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

...tandsetzung nicht behoben werden können. Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die sonstige Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, bei...

BEG § 179 (Law)

(1) Das Entschädigungsverfahren ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrec...

ZVG § 179 (Law)

Ist ein Nachlaßgläubiger, der verlangen konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots ber...

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...Tag der Erörterung, 2. den Namen des Verhandlungsleiters, 3. den Gegenstand des ...

SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

...tationsträger zur Ausführung von Leistungen besondere Dienste (Rehabilitationsdienste) oder Einrichtungen (Rehabilitationseinrichtungen) in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, welcher Dienst oder we...

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

(1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbund...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

...tattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen Bundesge...

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

...Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger...

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...tals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstell...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...

BrennO 1998 § 179 (Law)

...tatten, daß einzelne Zugänge verschlossen gehalten werden. (3) Innerhalb der Räume, die der amtlichen Aufsicht unterliegen, dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Ausübung der A...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung od...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

(1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie 1. nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Material...

BewG § 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke (Law)

...96 des Baugesetzbuchs). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert ...