• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...ungsurkunde oder der jüngsten Verlängerungsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Schutzdauer der Marke über die in Absatz 1 genannte Frist und ihre etwaige Verlängerung hinausgeht, oder durch gleichwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...u belehren (Beschlüsse vom 5. März 1999, Guérin automobiles/Kommission, C‑153/98 P, Slg, EU:C:1999:123, Rn. 15, und Guérin automobiles/Kommission, C‑154/98 P, Slg, EU:C:1999:124, Rn. 15, sowie vom 30....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-567/14 (Urteil)

  ...und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 190). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-235/16 (Urteil)

  ...ung, aufgrund der Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts, aufgrund der Zuweisung der Rechtssache an die Siebte Kammer und an einen neuen Berichterstatter, aufgrund des Umsta...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/16,C-86/16 (Urteil)

  ...uf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung den vom Inhaber dieser Marke zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung des Markenimage betriebenen Werbeaufwand auszunutzen. Die Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...Urteile vom 8. Juli 1999, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], T‑163/98, EU:T:1999:145, Rn. 38 und 43, und vom 16. Februar 2000, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], T‑122/99, EU:T:2000:39, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-316/16 (Urteil)

  ...ung der Unionsmarke benutzt wurde, und das Zeichen muss schließlich seinem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (vgl. Urteil vom 29. Juni 2016, Universal Pr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-159/15 (Urteil)

  ...ungen des EUIPO ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO oder de...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)

  ...UIPO beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Group OOD zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Diese beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-24/16 (Urteil)

  ...Urteile vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn. 7 und 8, vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 49, Beschluss vom 7. Februar 201...