• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)

  ...ufpreis nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/14 (Urteil)

  ...usbewachung ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Ausgehend vom Anlassfall und der dem Antrag zugrundeliegenden Begründung bezieht sich die begehrte Feststellung auf den derzeit von der Arbeitg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können die mi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 766/14 (Urteil)

  ...ung des Beklagten ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH 29....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)

  ...us der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Ideal Standard II" (Urteil vom 22. Juni 1994 - C-9/93, Slg. 1994, I-2789 = GRUR Int. 1994, 614), auf die sich die Revision beruft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...uner Farbe) und Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Klageantrag zu I 2) in Anspruch genommen. Außerdem hat sie die Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Vernichtung (Klageantrag zu I 3) und zum Rück...